Reise- und Teilnahmebedingungen

Reise- und Teilnahmebedingungen des EC-Landesjugendverbandes Hessen-Nassau e.V. (ECHN)

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Beachte auch die Sonderbedingungen für Teilnehmende unter 18 und unter 14 Jahre unten!

Wir verweisen zudem auf die Selbstverpflichtung für Mitarbeitende im EC-Landesjugendverband Hessen-Nassau e.V. (ECHN)

 

Vorwort

Der EC-Landesjugendverband Hessen-Nassau e.V. (ECHN) ist ein freies Jugendwerk innerhalb der Evangelischen Kirche, Mitglied der Jugendkammern der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, über die EC-Landesarbeitsgemeinschaft Hessen Mitglied der evangelischen Jugend Hessen (ejh), freier Träger der Jugendhilfe und über die ejh Mitglied im Hessischen Jugendring. Unter dem Dach des Deutschen EC-Verbandes unterstützt, gestaltet und organisiert der ECHN missionarische Jugendarbeit im Gebiet zwischen Nordhessen (Kassel) und ehem. Nassau (Wiesbaden).

Die Kinder-, Teenager-, Jugend-, und Erwachsenenfreizeiten, Tagungen, Schulungen bzw. Events  innerhalb des ECHN (im Folgenden Maßnahmen) werden im Sinne einer christlichen Lebensgemeinschaft durchgeführt. Wer sich anmeldet, erklärt sich damit bereit, an gemeinsamen Aktivitäten, Veranstaltungen und Programmen sowie an Formen biblischer Verkündigung teilzunehmen. Uns ist es wichtig, dass biblische Inhalte auf unseren Maßnahmen einen zentralen Raum haben. Der Verzehr von Alkohol auf Maßnahmen des ECHN ist für Gruppen, die ausschließlich oder zum Teil aus minderjährigen Teilnehmenden bestehen, untersagt, auch wenn das Jugendschutzgesetz den eingeschränkten Alkoholkonsum ab 16 Jahre erlaubt. Der Konsum von illegalen Drogen ist bei allen Maßnahmen des ECHN grundsätzlich und laut Gesetz untersagt. Aus Respekt voreinander und zur Wahrung der Privatsphäre vergeben wir ausschließlich geschlechtergetrennte Zimmer; an unverheiratete Paare werden bei Kinder- und Jugendmaßnahmen des ECHN keine Doppelzimmer vergeben.

Zu den Maßnahmen des ECHN kann sich grundsätzlich jede/r unabhängig von Alter, Religionszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit und sexueller, kultureller oder politischer Orientierung anmelden, sofern für die Maßnahme keine Teilnahmebeschränkung (z. B. nach Programm, Alter, Geschlecht usw.) angegeben ist.

Die Maßnahmen des ECHN werden in Form von Flyern, Sonderprospekten und Infobriefen sowie auf der Homepage beworben. Wir bitten die dortigen Hinweise zu den Maßnahmen zu beachten.

Die Maßnahmen des ECHN werden von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden geleitet. Diese werden durch anerkannte Schulungen auf ihre Aufgabe besonders vorbereitet.

 

1. Anmeldung und Zahlungen

1.1 Mit der Anmeldung, die ausschließlich schriftlich (Flyer, Onlineformular, E-Mail, Brief oder Fax) erfolgen kann, bietet der Teilnehmer, die Teilnehmerin (TN), bei Minderjährigen in Verbindung mit einem gesetzlichen Vertreter, einer gesetzlichen Vertreterin, dem Veranstalter der Maßnahme den Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage der Maßnahmenausschreibung und aller enthaltenen Informationen und Hinweise verbindlich an. Der Veranstalter ist im Folgenden mit dem ECHN gleichgesetzt.

1.2 Der Vertrag kommt grundsätzlich durch die schriftliche Anmeldebestätigung des ECHN an den/die TN zustande. Bei Maßnahmen von einer Dauer unter sieben Tagen kommt der Vertrag ausnahmsweise bereits durch die Anmeldung des/der TN zustande (ohne Anmeldebestätigung), es sei denn der ECHN weist die Anmeldung innerhalb von zehn Tagen nach Anmeldeeingang zurück.

1.3 Der Vertrag kommt mit Anmeldebestätigung und einer Anzahlung zustande, die auf das Bankkonto für Freizeitarbeit (s. Pkt. 3.6) zu leisten ist. Die Höhe der Anzahlung ist im jeweiligen Flyer zur Maßnahme beschrieben. Eine Anzahlung entfällt bei Maßnahmen unter sieben Tage, wenn diese im Flyer nicht explizit gefordert wird. Die Anzahlung wird voll auf den Gesamtbetrag angerechnet. Geht die Anzahlung nach Mahnung nicht innerhalb von zwei Wochen beim ECHN ein, so ist dieser nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Eine höhere Anzahlung ist nach erfolgter Bestätigung fällig, wenn diese bei der Ausschreibung der Maßnahme oder allgemein für eine bestimmte Maßnahmenart konkret genannt ist und der Sicherungsschein gem. Pkt. 1.4 ausgehändigt wurde.

1.4 Die Restzahlung darf nur gegen Aushändigung eines Sicherungsscheines erfolgen, der der Vorschrift des §651k Abs. 3 BGB entspricht (entfällt bei Bildungs- und Tagesveranstaltungen). Sie ist, soweit im Einzelfall kein anderer Zahlungstermin vereinbart ist, nach Aushändigung des Sicherungsscheines, jedoch nicht früher als vier Wochen vor Maßnahmenbeginn fällig, wenn feststeht, dass die Maßnahme durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr nach Pkt. 6.1 abgesagt werden kann.

 

2. Leistungen, Leistungs- und Preisänderungen, Datenschutz

2.1 Die Leistungsverpflichtung des ECHN ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Anmeldebestätigung in Verbindung mit dem für den Zeitpunkt der Maßnahme gültigen Prospekt oder Flyer unter Maßgabe sämtlicher im Prospekt oder Flyer enthaltenen Hinweise und Erläuterungen.

2.2 Änderungen und Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die vom ECHN nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Maßnahme nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Der ECHN verpflichtet sich, den/die TN über Leistungsänderungen und Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, soweit dies möglich ist.

2.3 Preisänderungen der ausgeschriebenen und bestätigten Preise sind nach Abschluss des Vertrages nach Maßgabe folgender Bestimmungen zulässig:

a. Der ECHN kann eine Preisänderung nur verlangen bei einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgabe für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Maßnahme geltenden Wechselkurse.

b. Die Änderung kann nur in dem Umfang verlangt werden, wie sich diese Erhöhung pro Person oder pro Sitzplatz auswirkt und sofern zwischen dem Vertragsabschluss (Zugang der Anmeldebestätigung, s. Pkt. 1.2) und dem vereinbarten Maßnahmentermin mehr als vier Monate liegen.

c. Der ECHN hat den/die TN unverzüglich nach Kenntnis der Änderung zu unterrichten. Preisänderungen können nach dem 20. Tag vor Antritt nicht mehr verlangt werden.

d. Falls eine nach den vorstehenden Bestimmungen zulässige Preiserhöhung 5% übersteigt, ist der/die TN berechtigt, ohne Gebühren vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer gleichwertigen Maßnahme zu verlangen, wenn der ECHN in der Lage ist, eine solche ohne Mehrpreis für den/die TN aus seinem Angebot anzubieten. Der/Die TN hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des ECHN über die Preiserhöhung diesem gegenüber geltend zu machen.

e. Tritt der/die TN aus den o. g. Gründen vom Vertrag zurück, werden von ihm an den ECHN geleistete Zahlungen unverzüglich voll erstattet.

2.4 Es wird grundsätzlich Bild- und Videomaterial der Maßnahmen für Print- und Onlineveröffentlichungen des ECHN erstellt, wenn dem nicht ausdrücklich und schriftlich widersprochen wird. Veröffentlichungen von Bild- und Videomaterial von Veranstaltungen des ECHN, die nicht von einer vom ECHN beauftragten Person erstellt wurden, bedürfen der Genehmigung.

2.5 Es werden personenbezogene Daten mittels EDV gespeichert und für die Maßnahmenabwicklung und weitere interne Zwecke (Werbung, Informationsmaterial, statistische Auswertungen usw.) verwendet. Es werden außer mit den zur Maßnahmenabwicklung verbundenen Anträge (finanzielle Zuschüsse, Meldewesen usw.) keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben.

 

3. Rücktritt des/der TN, Nichtantritt der Maßnahme

3.1 Der/Die TN kann bis zum Maßnahmenbeginn jederzeit durch eine Erklärung gegenüber dem ECHN, die schriftlich erfolgen muss, vom Vertrag zurücktreten.

3.2 In jedem Fall des Rücktritts durch den/die TN steht dem ECHN unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Leistung

a. vom 42. bis zum 22. Tag 35%

b. vom 21. bis zum 1. Tag 50%

c. am Tag des Maßnahmenbeginns 75% vom Gesamtpreis zu.

In allen Fällen mindestens € 20,00. Alle Beträge jeweils pro TN. Berechnungsgrundlage ist der dem/der TN gestellte Gesamtpreis. Wir empfehlen den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung.

3.3 Dem/Der TN ist es gestattet, dem ECHN nachzuweisen, dass ihm tatsächlich geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der/die TN nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.

3.4 Der Nichtantritt der Maßnahme bzw. Nichterscheinen ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der/Die TN bleibt zur Zahlung von 90% des TN-Beitrages verpflichtet.

3.5 Bis zum Maßnahmenbeginn kann der/die TN verlangen, dass statt seiner/ihrer ein Dritter / eine Dritte in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt. Der ECHN kann dem Eintritt des Dritten / der Dritten widersprechen, wenn dieser/diese den besonderen Maßnahmeerfordernissen nicht genügt oder seiner / ihrer Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter / eine Dritte in den Vertrag ein, so haften er/sie und der/die ursprüngliche TN dem ECHN gegenüber als Gesamtschuldner für den Maßnahmenpreis und die durch den Eintritt des/der Dritten entstehenden Mehrkosten von € 20,00 pro Person.

3.6 Bankverbindung Freizeitarbeit: EC-Landesjugendverband Hessen-Nassau e.V., IBAN DE47 5205 2154 1211 2176 49, Kreissparkasse Schwalm-Eder

 

4. Obliegenheiten des/der TN, Ausschlussfrist, Kündigung durch den/die TN

4.1 Der/Die TN ist zur Beachtung der Hinweise verpflichtet, die ihm/ihr vom ECHN in Form von Sonderprospekten und Infobriefen bzw. der Teilnahmebestätigung zugehen.

4.2 Der gesetzlichen Verpflichtung zur Mangelanzeige (§651d Abs. 2 BGB) hat der/die TN dadurch zu entsprechen, dass er/sie verpflichtet ist, auftretende Störungen und Mängel sofort dem/der vom ECHN eingesetzten Beauftragten (Leitung) anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.

4.3 Ansprüche des/der TN entfallen nur dann nicht, wenn diese Rüge unverschuldet unterbleibt.

4.4 Wird die Maßnahme infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, so kann der/die TN den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm/ihr die Maßnahme infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem ECHN erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist.

Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der ECHN bzw. seine Beauftragten eine von dem/der TN bestimmte, angemessene Frist hat/haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten.

Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom ECHN bzw. seinen Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des/der TN gerechtfertigt wird.

4.5 Die gesetzliche Obliegenheit des/der TN nach §651g Abs. 1 BGB, vertragsrechtliche Gewährleistungsanspruche innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Maßnahme gegenüber dem ECHN geltend zu machen, wird in Bezug auf den mit dem ECHN abgeschlossenen Vertrag wie folgt konkretisiert und erweitert:

a. Der/die TN verpflichtet sich, sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. den vom ECHN erbrachten Leistungen stehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Maßnahmenende gegenüber dem ECHN geltend zu machen.

b. Die Geltendmachung kann schriftlich fristwahrend nur gegenüber dem ECHN, bei dem die Maßnahme gebucht worden ist, erfolgen.

c. Nach Fristablauf kann der/die TN nur dann Ansprüche geltend machen, wenn er/sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

 

5. Pass / Visa / Zoll / Gesundheitsbestimmungen

5.1 In der Teilnahmebestätigung informiert der ECHN über die für die Maßnahme notwendigen vorbezeichneten Vorschriften, Formalitäten und die zur Erlangung erforderlicher Dokumente eventuell zu beachtenden Fristen. Ohne besondere Mitteilung an den ECHN wird dabei unterstellt, dass der/die TN deutscher Staatsbürger /deutsche Staatsbürgerin ist und keine Besonderheiten (Doppelstaatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit, Duldung, Asyl usw.) vorliegen.

5.2 Treten Änderungen dieser Vorschriften gegenüber den nach Pkt. 5.1 gemachten Angaben ein, wird der ECHN den/die TN hierüber unterrichten.

5.3 Der ECHN haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, auch dann, wenn die Beschaffung vom ECHN übernommen wird, es sei denn, dass die Verzögerung vom ECHN zu vertreten ist.

 

6. Rücktritt und Kündigung durch den ECHN

6.1 Der ECHN kann vom Vertrag bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl – sofern im Prospekt oder Flyer benannt – nach Maßgabe folgender Bestimmungen zurücktreten:

a. Der ECHN ist verpflichtet, dem/der TN gegenüber die Absage der Maßnahme unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Maßnahme wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.

b. Ein Rücktritt des ECHN später als zwei Wochen vor Maßnahmenbeginn ist nicht zulässig.

c. Der/Die TN kann bei einer solchen Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Maßnahme verlangen, wenn der ECHN in der Lage ist, eine solche Maßnahme anzubieten und dem/der TN keine Mehrkosten entstehen. Der/Die TN hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Maßnahme gegenüber dem ECHN geltend zu machen.

d. Falls keine Teilnahme an einer Ersatzmaßnahme erfolgt, werden dem/der TN an den ECHN geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

6.2 Der ECHN kann den Vertrag kündigen, wenn der/die TN, ungeachtet einer Abmahnung des ECHN oder des/der von ihm eingesetzten Beauftragten, die Durchführung der Maßnahme nachhaltig stört oder gegen die Grundsätze des ECHN oder gegen die Weisung des/der verantwortlichen Beauftragten verstößt.

Der/die Beauftragte ist zur Abgabe der erforderlichen Erklärung vom ECHN bevollmächtigt und berechtigt, bei Minderjährigen nach Benachrichtigung eines/einer Erziehungsberechtigten auf deren Kosten die vorzeitige Rückreise zu veranlassen, bei Volljährigen auf Kosten des/der TN den Vertrag zu kündigen.

6.3 In beiden Fällen behält der ECHN den vollen Anspruch auf den Gesamtpreis, er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus anderweitigen Verwendungen der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.

 

7. Haftung

7.1 Die Haftung des ECHN gegenüber dem/der TN auf Schadensersatz für Schäden wegen vertraglicher oder vorvertraglicher Ansprüche aus dem Vertrag, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Gesamtpreis beschränkt, soweit ein Schaden des/der TN weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch den ECHN bzw. seine Beauftragten herbeigeführt worden ist.

Diese Beschränkung der Haftung auf den dreifachen Gesamtpreis gilt auch, soweit der ECHN für einen dem/der TN entstandenen Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

7.2 Der ECHN haftet nicht für Leistungsstörungen im Bereich von Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden und die in der Beschreibung der Maßnahme ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden.

 

8. Verjährung

8.1 Ansprüche des/der TN gegenüber dem ECHN, gleich aus welchem Rechtsgrund, jedoch mit Ausnahme von Ansprüchen des/der TN gegen den ECHN aus unerlaubter Handlung, verjähren nach sechs Monaten ab dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus der Verletzung von vorvertraglichen Pflichten und von Nebenpflichten aus dem Vertrag. Die Vorschriften des §651g BGB über die Hemmung der Verjährungsfrist bleibt hiervon unberührt.

 

9. Gültigkeit

9.1 Die Reise- und Teilnahmebedingungen sind mit Vorstandsbeschluss vom 22. Mai 2014 bis auf Widerruf in Kraft gesetzt.

 

Hinweis zur Online-Streitbeilegung

gemäß Art. 14 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Reise- und Teilnahmebedingungen als PDF downloaden

Die Reise- und Teilnahmebedingungen können auch über die Geschäftsstelle des ECHN angefordert werden.

 

Sonderbedingungen für Teilnehmende unter 18 Jahre – Einverständniserklärung

Wenn unter 18-Jährige an Maßnahmen des ECHN teilnehmen wollen, benötigen wir die Einverständniserklärung einer/eines Erziehungsberechtigten. Dazu muss die Teilnehmerin / der Teilnehmer die von einer/einem Erziehungsberechtigten unterschriebene schriftliche Anmeldung (z. B. Ausdruck der Anmeldebestätigung) oder eine formlose Erklärung mitbringen, dass die Teilnahme an der Maßnahme erlaubt wird. Ohne diese Einverständniserklärung einer/eines Erziehungsberechtigten ist keine Teilnahme möglich.

 

Sonderbedingungen für Teilnehmende unter 14 Jahre – Übertragung der Aufsichtspflicht

Wenn unter 14-Jährige an Maßnahmen des ECHN teilnehmen wollen, müssen sie mit einer Gruppe anreisen, aus der eine Person (z. B. der Teenkreisleiter) bereit ist, die Aufsichtspflicht zu übernehmen. Die Mitarbeitenden des ECHN können diese nicht übernehmen. Dazu muss eine Erziehungsberechtigte / ein Erziehungsberechtigter die Aufsichtspflicht an die Aufsichtsperson schriftlich übertragen. Diese Einwilligung muss zur Maßnahme mitgebracht werden.

Formular „Einverständeniserklärung Übertragung der Aufsichtspflicht“ als PDF downloaden

Das Formular kann auch über die Geschäftsstelle des ECHN angefordert werden.

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